Gästebuch


Gemeinde Sennewitz

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
der Bürgermeisterstichwahl der Gemeinde Sennewitz
am 27. Juni 2004

1. Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2004 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet der Gemeinde Sennewitz ermittelt und folgende Feststellung getroffen:

Zahl der Wahlberechtigten: 1427
Zahl der Wählerinnen und Wähler: 686
Zahl der gültigen Stimmzettel: 678
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 8
Gültige Stimmen: 678

2. Für die Bürgermeisterstichwahl verteilen sich wie folgt die Stimmen:

Bewerberinnen/Bewerber Stimmen

Boß, Silke 305

Niehle, Hans-Joachim 373

3. Folgender Bewerber wurde zum Bürgermeister der Gemeinde Sennewitz gewählt:

Herr Hans-Joachim Niehle


gez. Franz Sennewitz, den 28.06.2004
Wahlleiter
Der Bürgermeister gibt nachfolgende Beschlüsse
des Gemeinderates vom 07.06.04 bekannt:
Beschluss Nr. 330-77/2004
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung eine außerplanmäßige Ausgabe zur Haushaltsstelle 2.6300.96010-013 - Sanierung Kreuzung
L 145/Karl-Liebknecht-Str. - in Höhe von 5.800,00 EURO.

Beschluss Nr. 331-77/2004
Grundstücksangelegenheit

Beschluss Nr.: 332-77/2004
Grundstücksangelegenheit

Beschluss Nr.: 333-77/2004
Grundstücksangelegenheit

Beschluss Nr.: 334-77/2004
Grundstücksangelegenheit


Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen
Bewerber um das Amt des Bürgermeisters am 13. Juni 2004 in der Gemeinde Sennewitz

Gemäß § 30 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt wurden zur Bürgermeisterwahl der Gemeinde Sennewitz am Sonntag, dem 13. Juni 2004, folgende Bewerber zuge-
lassen:

Name, Vorname Beruf Tag der Hauptwohnung
Geburt

1. Boß, Silke Dipl.-Agrar- 01.06.1955 Dorfstraße 7
ingenieurin 06193 Sennewitz

2. Henze, Reiner Klempner- 07.10.1959 Bachstr. 1
und 06193 Sennewitz
Installateurmeister

3. Niehle, Tiefbau- 04.05.1941 Döckritzanger 11 a
Hans-Joachim meister 06193 Sennewitz

gez. Jänicke, amt. Bürgermeister

Der amt. Bürgermeister der Gemeinde Sennewitz gibt nachfolgenden Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2004 bekannt:
Beschluss Nr.: 326/74-2004 v. 29.04.2004
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, den Altschuldenkredit umzuschulden.

Der amt. Bürgermeister der Gemeinde Sennewitz gibt nachfolgende Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2004 bekannt:
Beschluss
über die Billigung und die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplanes Nr. 10 „Am Tonloch“
der Gemeinde Sennewitz

Beschluss Nr.: 327-75/2004 v. 03.05.2004

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz billigt den durch das Ing.-Büro E. Schmerschneider vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das geplante Wohngebiet „Am Tonloch“ (Planzeichnung) und der Begründung (in der Fassung vom April 2004) dazu.

2. Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die öffentliche Auslegung mindestens eine Woche zuvor ortsüblich bekannt zu machen.
Die Auslegung erfolgt
vom 09. Juni 2004 bis 09. Juli 2004
im Gemeindeamt während der Sprechzeiten des Bürgermeisters und im Bauamt der Verwaltungsgemein-schaft „Götschetal-Petersberg“, Götschetalstr. 15, in 06193 Wallwitz während der Dienstzeiten.

Der Plan kann von jedermann eingesehen werden. Bemerkungen, Hinweise und Stellungnahmen zu den Änderungen können schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

3. Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, gemäß § 4b BauGB zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens mit der Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte, soweit möglich, das Ingenieurbüro E. Schmerschneider (Halle) zu betrauen.

4. Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und die Stellungnahmen der Nachbargemeinden einzuholen (§ 2 Abs. 2 BauGB). Dazu wird das Ingenieurbüro E. Schmer-schneider bevollmächtigt.

Für den Bebauungsplan wird keine Umweltverträglichkeitsprü-fung durchgeführt.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss Nr.: 328-75/04 v. 03.05.2004
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, der Unterzeichnung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 „Am Tonloch“ durch den amt. Bürgermeister, Herrn Jänicke, mit Herrn Burkhard Weiße, als Vorhabensträger, zuzustimmen.

Bekanntmachung der Billigung und öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 10 „Am Tonloch“ der Gemeinde Sennewitz

Bekanntmachung der Gemeinde Sennewitz

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz in der Sitzung am 03.05.04 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf liegt
vom 09. Juni 2004 bis 09. Juli 2004

während der Sprechzeiten im Gemeindebüro der Gemeinde Sennewitz, Köthener Straße,

Donnerstag von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr

und im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“, Götschetalstr. 15, in 06193 Wallwitz während der Dienststunden
Montag, Mittwoch, Donnerstag
von 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00Uhr
Dienstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr
öffentlich aus.

Der Plan kann von jedermann eingesehen werden. Bemerkungen, Hinweise und Stellungnahmen zu den Änderungen können schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

Für den Bebauungsplan wird keine Umweltverträglichkeitsprü-fung durchgeführt.

Sennewitz, den 03.05.2004

gez. Jänicke, amt. Bürgermeister

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Sennewitz

Hiermit lade ich zu der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 13. Juni 2004 am
Sonntag, dem 13. Juni 2004 um 21.00 Uhr
in der Grundschule, Raum des Heimatvereins,
Karl-Liebknecht-Str. 1, Sennewitz

die Mitglieder des Wahlausschusses sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sennewitz recht herzlich ein.

Sennewitz, den 28.05.2004

gez. Franz, Gemeindewahlleiter

Ergänzungssatzung 2004 zur Gewässerumlagesatzung der Gemeinde Sennewitz

Präambel

Auf der Grundlage der Satzung zur Umlage der Beiträge, die die Unterhaltungsverbände zweiter Ordnung von der Gemeinde erheben (Gewässerumlagesatzung) und der §§ 6 und 44 Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung, gemäß § 106 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBI. LSA S. 186) des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung sowie der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16.3.1976 (BGBI. I S. 613) in der derzeit gültigen Fassung sowie des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz in seiner Sitzung am 07.04.2004 folgende Ergänzungssatzung beschlossen:

§ 1
Der tatsächlich umzulegende Beitragssatz für das Jahr 2004 wird gemäß § 3 der Satzung zur Umlage der Beiträge, die der Unterhaltungsverband der Gewässer zweiter Ordnung von der Gemeinde erhebt (Gewässerumlagesatzung) auf

8,18 € je ha Grundbesitz (Untere Saale)

festgesetzt.
§ 2
Die Ergänzungssatzung tritt rückwirkend ab 01.01.2004 in Kraft.

Sennewitz, den 16.04.2004

gez. Jänicke, amt. Bürgermeister Siegel

Bekanntmachungsanordnung:
Die vom Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz in seiner öffentlichen Sitzung vom 07.04.2004 beschlossene, der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Saalkreis mit Schreiben vom 21.04.04 angezeigte und mit Datum vom 16.04.2004 ausgefertigte Ergänzungssatzung 2004 zur Gewässerumlagesatzung wird nachstehend gemäß § 12 der Hauptsatzung der Gemeinde Sennewitz öffentlich bekanntgemacht:

Sennewitz, den 20.04.2004

gez. Jänicke, amt. Bürgermeister Siegel

Friedhof Sennewitz

Ab sofort hat jeder Nutzer des Friedhofs Plaste- und Glasabfälle mitzunehmen. Auf dem Abfallhaufen dürfen nur Abfälle abgelegt werden, welche kompostierbar sind. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Ordnung auf unserem Friedhof.

E. Neuhaus
Friedhofsverwaltung


Bekanntmachung der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 13.06.2004 für das Wahlgebiet der
Gemeinde Sennewitz

Lfd. Name, Vorname berufen als Nr.

1. Franz, Leo Vorsitzender
2. Henze, Werner Beisitzer

3. Alexy, Susanne Beisitzer
4. Domke, Karin Beisitzer
5. Brodersen, Claudia Beisitzer
6. Neuhaus, Evelin Beisitzer
7. Hoheisel, Ilona Beisitzer
8. Sablotny, Bodo Beisitzer
9. Dolze, Stefan Beisitzer
10. Boß, Anna Maria Beisitzer
11. Lejsek, Martina Beisitzer

Sennewitz, den 30.04.2004
gez. Franz

Beschlüsse GR Sennewitz

Beschluss-Nr.: 313-73/2004 v. 07.04.2004

Beschlussgegenstand: Bebauungsplan Nr. 9 für das Wohngebiet „Heinrich-Heine-Straße“ – geänderter Entwurf (Stand: November 2003) –

Satzungsbeschluss

Beschlusstext:

1. Der Gemeinderat Sennewitz beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 für das Wohngebiet „Heinrich-Heine-Straße“ als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

2. Der Bürgermeister fertigt die Akten aus und beantragt die Genehmigung der Höheren Verwaltungsbehörde (Landesverwaltungsamt).

Beschluss-Nr.: 314-73/2004 v. 07.04.2004

Beschlussgegenstand:

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB Nr. 10 für das geplante Wohngebiet „Am Tonloch“.

Beschlusstext:

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, für das geplante Wohngebiet „Am Tonloch“ in Sennewitz einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (§ 2 Abs. 12 BauGB).

Eine vorzeitige Bürgerbeteiligung ist durchzuführen (§ 3 Abs. 1 BauGB). Die entsprechende Änderung des Flächennutzungs-plan-Entwurfs ist im Rahmen des laufenden VE-Planverfahrens zuzuarbeiten.

2. Die Gemeinde schließt mit den Vorhabensträgern unverzüglich einen Durchführungsvertrag zu o. g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab.

Beschluss-Nr.: 315-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt nach öffentlicher Beratung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 mit seinen Anlagen.

Beschluss-Nr.: 316-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt Mandatierung von Herrn RA Dr. Meißner für die Verhandlungen mit der BVS zur Modifizierung des Vertrages Gemeinde Sennewitz / Ziegelwerke Halle Urkunden-Rolle Nr. 1177/93.

Beschluss-Nr.: 317-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt die Entlassung des ehrenamtlichen Bürgermeisters Herrn Werner Henze auf eigenes Verlangen zum 29.03.2004.

Beschluss-Nr.: 318-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl auf den 13. Juni 2004 und einer eventuellen Stichwahl auf den 27. Juni 2004 festzulegen.

Die Bürgermeisterwahl findet in der Zeit von 8.00–18.00 Uhr statt.

Beschluss-Nr.: 319-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, für die Bürgermeisterwahl am 13.06.2004 und einer eventuellen Stichwahl am 27.06.2004, 1 Wahlbezirk zu bilden.

Das Wahllokal für den Wahlbezirk 01 wird festgelegt:

Grundschule, Raum des Heimatvereins, Karl-Liebknecht-Straße 1, 06193 Sennewitz

Beschluss-Nr.: 320-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz legt das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen um das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters auf den 18. Mai 2004 bis 18.00 Uhr fest. Die Ausschreibung der Stelle des ehrenamtlichen Bürgermeisters erfolgt im Amtsblatt der VGem Götschetal-Petersberg.

Beschluss-Nr.: 321-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt rückwirkend ab 01.01.2004 die Ergänzungssatzung 2004 zur Gewässerumlage.

Beschluss-Nr.: 322-73/2004 v. 07.04.2004

Unter Berücksichtigung der Anhörung zur Bildung einer Einheitsgemeinde vom 21.03.2004 beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz die Bildung einer Einheitsgemeinde, bestehend aus den Gemeinden Gutenberg, Teicha, Nehlitz, Wallwitz und Sennewitz, unter der Voraussetzung, dass eine dauerhaft leistungsfähige Einheitsgemeinde entsteht, die eine kontinuierliche Entwicklung der Ortschaften ermöglicht.

Beschluss-Nr.: 323-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.100,00 Euro in der Haushaltsstelle 8810.6581.
Die Deckung erfolgt aus den HHST 6750.5750 für 800,00 EUR und 4600.5000 für 300,00 EUR.

Beschluss-Nr.: 324-73/2004 v. 07.04.2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 61.100,00 Euro zur Haushaltsstelle 2.8800.9600-006 – Erschließung des Wohngebietes Heinrich-Heine-Straße in Sennewitz.

Beschluss-Nr.: 325-73/2004 v. 07.04.2004
Verzicht auf ein Vorkaufsrecht

Der Gemeindewahlleiter

Öffentliche Bekanntmachung

Neuwahl des Gemeinderates Sennewitz am 13.06.2004

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in seiner aktuellen Fassung hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt am 29.07.2003, veröffentlicht im MBl. LSA Nr. 40/2003 vom 08.09.2003 für die Neuwahlen zu den kommunalen Vertretungen, im vorliegenden Fall für die Neuwahlen des Gemeinderates Sennewitz, den 13.06.2004 als Wahltermin bestimmt.

Gemäß § 6 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.12.2003 wird hiermit bekannt gemacht, dass die Neuwahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz am Sonntag, dem 13. Juni 2004 stattfindet.

Die Wahlzeit ist auf 08:00 bis 18:00 Uhr festgesetzt.

gez. Franz

Gemeindewahlleiter

Neuwahl des Gemeinderates Sennewitz

Öffentliche Bekanntgabe der Namen und Anschriften

des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters

zur Kommunalwahl am 13.06.2004

Gemeindewahlleiter Stellvertreter

Leo Franz Werner Henze

Karl-Liebknecht-Str. 1 Karl-Liebknecht-Str. 21

06193 Sennewitz 06193 Sennewitz

Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters vom 01.03.2004 zur Einreichung und Inhalt von Wahlvorschlägen für die Neuwahl des Gemeinderates Sennewitz am 13.06.2004

Wahlvorschläge für die Neuwahl des Gemeinderates der Gemeinde Sennewitz können gemäß § 21 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt von Parteien im Sinne des Artikel 21 Grundgesetz, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden.

Gemäß § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist die Zahl der zu wählenden Vertreter für den neu zu wählenden Gemeinderat auf 12 festgelegt.

Die im Wahlgebiet vorhandenen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber werden hiermit gemäß § 29 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Neuwahl des Gemeinderates Sennewitz am 13.06.2004 aufgefordert.

Die Wahlvorschläge und Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen sowie die Bewerbung von Einzelbewerbern mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften sind in der

VGem „Götschetal-Petersberg“

Hauptamt

Frau Rackwitz oder Frau Scheibe

Götschetalstraße 15, 06193 Wallwitz

einzureichen.

Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind ebenfalls in der

VGem „Götschetal-Petersberg“

Hauptamt

Frau Rackwitz oder Frau Scheibe

Götschetalstraße 15, 06193 Wallwitz

erhältlich.

Die Einreichungsfrist endet gemäß § 21 Abs. 2 Kommunal-wahlgesetz Land Sachsen-Anhalt am 19.04.2004 um 18:00 Uhr.

Zum Inhalt und Form der Wahlvorschläge verweise ich auf § 21 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt i.V.m. § 30 Kommunalwahlordnung Land Sachsen-Anhalt.

Den im Wahlgebiet der Gemeinde Sennewitz vertretenden Parteien und Wählergruppen wird hiermit die Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber gem. § 21

Abs. 4 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt i.V.m. § 36 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf für die Neuwahl des Gemeinderates der Gemeinde Sennewitz 17 Wahlbewerber enthalten.

gez. Franz

Gemeindewahlleiter

Die nachfolgend aufgeführten Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Freie Demokratische Partei (F.D.P.)

Für die o.g. Parteien tritt an die Stelle der Unterstützungsunter-schriften die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans oder des Vertretungsberechtigten der Wählergruppe.

Gleichzeitig wird hiermit den Einzelbewerbern die Anzahl der notwendigen Unterschriften zur Einreichung ihres Wahlvor-schlages gem. § 21 Abs. 9 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt für die Wahl zum Gemeinderat bekannt gemacht.

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers für die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Sennewitz muss von mindestens 1 % (14) der am Wahltage Wahlberechtigten, jedoch von nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

gez. Franz

Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl 2004

Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters

vom 01.03.2004

zur Bildung des Gemeindewahlausschusses

Gemäß § 4 Abs. 1 Kommunalwahlordnung Land Sachsen-Anhalt werden hiermit die im Wahlgebiet (Gemeinde Sennewitz) zu der am 13.06.2004 stattfindenden Kommunalwahlen vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, dem Gemeindewahlleiter innerhalb von einem Monat nach Erscheinen der Bekanntmachung Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzer und stellvertretende Beisitzer für den nach § 10 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt zu bildenden Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen.

Wahlbewerber können diese Wahlehrenämter nicht innehaben. Für die Ablehnung eines Wahlehrenamtes, für das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt, den Ersatz des Aufwandes und des Verdienstausfalles wird auf die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes Land Sachsen-Anhalt hingewiesen.

Die Beisitzer und stellvertretenden Beisitzer des Gemeinde-wahlausschusses werden durch den Gemeindewahlleiter nach dem in § 4 Abs. 2 bis 3 der Kommunalwahlordnung Land Sachsen-Anhalt bestimmten Verfahren berufen.

gez. Franz

Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl 2004

Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters

vom 01.03.2004

zur Bildung des Gemeindewahlvorstandes

Gemäß § 6 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung Land Sachsen-Anhalt werden hiermit die im Wahlgebiet (Gemeinde Sennewitz) zu der am 13.06.2004 stattfindenden Kommunalwahlen vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, dem Gemeindewahlleiter innerhalb einer angemessenen Frist nach Erscheinen der Bekanntmachung Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzer und stellvertretende Beisitzer für den nach § 12 Abs. 1 Kommunalwahlgesetzes Land Sachsen-Anhalt zu bildenden Gemeindewahlvorstände vorzuschlagen.

Wahlbewerber können diese Wahlehrenämter nicht innehaben. Für die Ablehnung eines Wahlehrenamtes, für das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt, den Ersatz des Aufwandes und des Verdienstausfalles wird auf die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes Land Sachsen-Anhalt hingewiesen.

Die Beisitzer und stellvertretenden Beisitzer des Gemeinde-wahlausschusses werden durch den Gemeindewahlleiter nach dem im § 6 Abs. 3 bis 5 der Kommunalwahlordnung Land Sachsen-Anhalt bestimmten Verfahren berufen.

gez. Franz

Gemeindewahlleiter

Der Bürgermeister gibt nachfolgende Beschlüsse des Gemeinderates der vom 02.02.2004 bekannt:

Beschluss Nr.: 298-69/2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beruft für die Kommunalwahl der Gemeinde Sennewitz am 13.06.2004

Herrn Leo Franz zum Wahlleiter

Herrn Werner Henze zum stellv. Wahlleiter

der Gemeinde Sennewitz.

Beschluss Nr.: 299-69/2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, dem Antrag auf Genehmigungsfreistellung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück

„An der Götsche 11, Flur 3, Flurstücke 18/87 und 18/51“

im Bereich des genehmigten Bebauungsplanes „Lehmbergfeld“ zuzustimmen.

Beschluss Nr.: 300-69/2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 1.8800.6550.

Beschluss Nr.: 301-69/2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen Sitzung den Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Sennewitz und dem Heimatverein e. V. Sennewitz, der in der Anlage beigefügt ist.

Beschluss Nr.: 302-69/2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen Sitzung, auf folgendes Vorkaufsrecht zu verzichten:

Objekt: Gemarkung Sennewitz, Flur 5, Flurstück 11/9

Größe 1.188 qm, davon eine noch zu vermessende

Fläche (z. Zt. Gartengrundstück in der

Heinrich-Heine-Str. gegenüber des Grundstücks der

Verkäufer).

Beschluss Nr.: 303-69/2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen Sitzung, auf folgendes Vorkaufsrecht zu verzichten:

Objekt: Gemarkung Sennewitz, Flur 5, Flurstück 11/9

Größe 1.188 qm, davon eine noch zu vermessende

Fläche (z. Zt. Gartengrundstück in der

Heinrich-Heine-Str. gegenüber des Grundstücks der

Verkäufer).

Beschluss Nr.: 304-69/2004

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen Sitzung, auf folgendes Vorkaufsrecht zu verzichten:

Objekt: Gemarkung Sennewitz, Flur 2, Flurstück 3/2

(z. Zt. Gartengrundstück Grube Ferdinande).

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner

von Sennewitz!

Wie Sie sicher wissen, endet im März 2004 die freiwillige Phase der Gebietsreform. Der Gemeinderat Sennewitz hat sich seit langem dafür ausgesprochen, mit anderen interessierten Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ eine Einheitsgemeinde zu bilden.

Einige Gemeinden wollen mit uns eine Einheitsgemeinde bilden, andere nicht. Aus den Tageszeitungen wissen Sie, dass es nach wie vor starke Kräfte gibt, die Eingemeindungen von Saalkreisorten nach Halle wünschen.

In dieser Situation findet, wie im Amtsblatt vom Januar 2004 angekündigt, am 21. März in Sennewitz die letzte Anhörung der Bürgerinnen und Bürger über die Bildung einer Einheitsgemeinde statt.

Diese Anhörung ist gesetzlich vorgeschrieben und damit notwendig. Sie stellt aber auch eine Möglichkeit dar, das Ergebnis der ersten Befragung (2002) mit seiner großen Stimmenmehrheit für die Einheitsgemeinde zu bestätigen.

Im Vorfeld dieser Anhörung lädt der Gemeinderat Sennewitz zur

BÜRGERVERSAMMLUNG ZUR BILDUNG EINER EINHEITSGEMEINDE

am Freitag, 12. März 2004, 18.00 Uhr

in den Raum des Heimatvereins (Schulcontainer) ein.

Diese Bürgerversammlung hat zum Ziel, die Einwohnerinnen und Einwohner von Sennewitz über den aktuellen Stand der Kommunalreform in der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ zu informieren.

Wir bitten um rege Teilnahme.

BM Werner Henze

im Auftrag des Gemeinderates von Sennewitz

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

der Gemeinde Sennewitz,

am 21.03.2004 findet die dritte Anhörung (Referentum) zum Beitritt der Gemeinde Sennewitz zu einer Einheitsgemeinde (Großgemeinde) statt.

Wir möchten Sie bitten, als wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sennewitz, mit Ihrer Stimme zur freiwilligen Gründung einer Einheitsgemeinde beizutragen.

Ihre Zustimmung ist deshalb von großer Bedeutung, damit unser attraktives Dorf nicht im Zuge der geplanten anstehenden Gebietsreform zu einer anderen Gebietskörperschaft

zwangseingemeindet wird.

Bei einer Zwangseingemeindung werden wir als Einwohner der Gemeinde Sennewitz langfristig gehörige Nachteile erleiden müssen, wie zum Beispiel:

– höhere Abgaben in Form von Steuern und Versicherungen;

– keine Förderung unserer ortsansässigen Vereine bzw.

drohende Auflösung;

– Kürzung oder Streichung von Instandhaltungs-

bzw. Investitionsmaßnahmen;

– Schließung unserer Kindertagesstätte bzw. Grundschule;

– kein Einfluss mehr auf die Selbstverwaltung unserer

Gemeinde;

– drohende Erhöhung von Mieten und Pachten etc.

Aus den genannten maßgeblichen Gründen bitten wir am 21.03.2004 um Zustimmung zur Bildung einer Großgemeinde, in die die Gemeinde Sennewitz mit integriert wird.

Nach neuesten Erkenntnissen wird unsere Landesregierung keinerlei Zwangseingemeindungen, besonders nach Halle, zustimmen bzw. beschließen.

Dadurch kann unsere Gemeinde innerhalb einer Großgemeinde in ihrem dörflich-idyllischen Charakter weiter erhalten bleiben und uns ist klar, dass wir dazu eine weitere Chance nicht erhalten werden.

Ihr Kreistagsmitglied Ihre Gemeinderäte

Bernd Godziszewski Karl-Heinz Jänicke

Eberhard Neuhaus jun.

Bekanntmachung des Wahlleiters
vom 01.12.2003
Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Sennewitz

Gemäß § 47 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wird hiermit öffentlich bekannt gegeben:
1. Herr Thomas Mernitz ist als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Sennewitz ausgeschieden.

2. Der Sitz als Mitglied des Gemeinderates, den bisher Herr Thomas Mernitz innehatte, bleibt gemäß § 47 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt unbesetzt.

gez. Burgemeister
Wahlleiterin

Der Bürgermeister gibt nachfolgende Beschlüsse des Gemeinderates vom 1.12.2003 bekannt:
Beschluss Nr.: 290-68/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz stimmt dem Antrag der Mandatsniederlegung von Herrn Thomas Mernitz zum 24.06.2002 zu.
Herr Thomas Mernitz legt sein Mandat als Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Sennewitz aus persönlichen Gründen nieder.

Beschluss Nr.: 291-68/2003
Beschlussgegenstand: Bebauungsplan Nr. 9 für das Wohngebiet „Heinrich-Heine-Straße“
Aufhebung des Beschlusses über den Bebauungsplan als Satzung

Beschlusstext:
1. Der Gemeinderat Sennewitz hebt den Beschluss Nr. 254-62/2003 vom 07.07.2003 (Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 9) auf.

2. Im Ergebnis der Beratung mit dem Regierungspräsidium Magdeburg am 17.10.2003 muss der Plan geändert und erneut öffentlich ausgelegt werden.

Beschluss Nr.: 292-68/2003
Beschlussgegenstand:
Billigung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das geplante Wohngebiet „Heinrich-Heine-Straße“ und der Begründung dazu in der aktuellen Fassung
Erneute Öffentliche Auslegung

Beschlusstext:
1. Der Gemeinderat Sennewitz billigt den durch das Ingenieurbüro Ernst Schmerschneider vorgelegten geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 für das geplante Wohngebiet „H.-Heine-Straße“ (Index „h“ vom 27.10.2003) und der Begründung dazu.

2. Der Gemeinderat Sennewitz beschließt, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes erneut öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die öffentliche Auslegung ist mindestens eine Woche zuvor ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass jedermann während der Auslegungsfrist Anregungen zum Bebauungsplan schriftlich oder während der Dienstzeiten der auslegenden Stelle mündlich zur Niederschrift vorbringen kann. Es ist darauf hinzuweisen, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.
3. Der Gemeinderat Sennewitz beschließt, gemäß § 4b BauGB zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens mit der Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte, soweit möglich, das Ingenieurbüro Ernst Schmerschneider (Halle), zu betrauen.

4. Der Gemeinderat Sennewitz beschließt, die durch die Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dazu wird das Ingenieurbüro Ernst Schmerschneider bevollmächtigt (vg. Pkt. 3).

Beschluss Nr.: 293-68/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, den Termin zur 3. Anhörung über die Bildung einer Einheitsgemeinde auf den 21.03.2004 in der Zeit von 8.00 – 18.00 Uhr festzulegen.

Beschluss Nr.: 294-68/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt, für die
3. Anhörung über die Bildung einer Einheitsgemeinde am 21.03.2004 einen Wahlbezirk zu bilden.

Das Wahllokal für den Wahlbezirk 01 wird festgelegt:
– Grundschule, Raum des Heimatvereins,
Karl-Liebknecht-Straße 01 in Sennewitz.

Beschluss Nr.: 295-68/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beruft für die
3. Anhörung über die Bildung einer Einheitsgemeinde am 21.03.2004

Herrn Henze, Werner zum Wahlleiter und
Frau Boß, Silke zur stellv. Wahlleiterin
in der Gemeinde Sennewitz.

Beschluss Nr.: 296-68/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt folgenden Text für die 3. Anhörung zur Bildung einer Einheitsgemeinde am 21.03.2004:

„Sind Sie dafür, dass die dazu bereiten Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ eine Einheitsgemeinde bilden?“
„JA“ „NEIN“

Beschluss Nr.: 297-68/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung auf folgendes Vorkaufsrecht zu verzichten:

Objekte: Flur 4, Gemarkung Sennewitz
Fl.-Stck. 44/2 – Garten Rosa-Luxemburg-Str.
42/5 – hintere Nebengebäude Dorfstr. 8
42/6 – Hof u. Wohnhaus Dorfstr. 8
42/7 – Hof u. Nebengebäude Dorfstr. 8
Flur 5, Gemarkung Sennewitz
Fl.-Stck. 63/3 – Grünfläche zwischen Götsche und
Rosa-Luxemburg-Straße

Bekanntmachung zur 3. Anhörung
über die Bildung einer Einheitsgemeinde
am 21. März 2004
Am Sonntag, dem 21. März 2004, findet in der Gemeinde Sennewitz die 3. Anhörung über die Bildung einer Einheitsgemeinde statt.

Die Wahllokale sind in der Zeit vom 08.00 bis 18.00 Uhr ge-
öffnet.

Die Gemeinde Sennewitz ist in 1 Wahlbezirk eingeteilt.

01. Grundschule, Raum des Heimatvereins,
Karl-Liebknecht-Str. 1, 06193 Sennewitz
Bekanntgabe der Namen und Anschriften des Wahlleiters und seines Stellvertreters zur
3. Anhörung über die Bildung einer Einheitsgemeinde am 21. März 2004
Wahlleiter stellv. Wahlleiterin
Werner Henze Silke Boß
Karl-Liebknecht-Str. 21 Dorfstraße 7
06193 Sennewitz 06193 Sennewitz

Bekanntmachung zur 3. Anhörung über die Bildung einer Einheitsgemeinde
am 21. März 2004
Gemäß § 6 Abs. 2 des KWG LSA wird nach Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Sennewitz vom 01.12.2003 hiermit bekannt gemacht:

1. Die Anhörung zur Befragung über die Bildung einer Einheitsgemeinde findet am Sonntag, dem 21. März 2003 statt.

2. Als Wahlzeit wurde die Zeit von 08.00 – 18.00 Uhr festgesetzt.

Die Fragestellung für die Bürgeranhörung am 21. März 2004 wurde am 01.12.2003 beschlossen und lautet wie folgt:

Sind Sie dafür, dass die dazu bereiten Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ eine Einheitsgemeinde bilden?

O Ja O Nein

Öffentliche Bekanntmachung
Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern
Die in der Gemeinde Sennewitz vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit gemäß § 4 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) aufgefordert, in einer Frist von einem Monat nach Erscheinen der Bekanntmachung Wahlberechtigte des oben genannten Wahlgebietes als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die 3. Anhörung über die Bildung einer Einheitsgemeinde am 21. März 2004 vorzuschlagen.
Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin/dem Wahlleiter als Vorsitzende(n) und sechs Beisitzer-innen/Beisitzern.

Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nach § 13 Abs. 2 KWG LSA ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Die Ablehnung der Übernahme eines oder das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt richten sich nach § 29 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt.

Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschriften liegt insbesondere auch vor für
1. die Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung sowie des Landtags und der Landesregierung,

2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind,

3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grunde oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.

6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten,

7. Wahlberechtige, die aus politischen oder religiösen Gründen die Beteiligung an Wahlen ablehnen.

Sennewitz, den 02.01.2004 gez. Henze
Wahlleiter

Öffentliche Bekanntmachung

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern

Die in der Gemeinde Sennewitz vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit gemäß § 6 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) aufgefordert, in einer Frist von einem Monat nach Erscheinen der Bekanntmachung für die 3. Anhörung über die Bildung einer Einheitsgemeinde am 21. März 2004 Wahlberechtigte als Mitglieder des Wahlvorstandes vorzuschlagen.

Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nach § 13 Abs. 2 KWG LSA ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Die Ablehnung der Übernahme eines oder das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt richten sich nach § 29 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt.

Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschriften liegt insbesondere auch vor für
1. die Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung sowie des Landtags und der Landesregierung,

2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind,

3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grunde oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,

6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten,

7. Wahlberechtigte, die aus politischen oder religiösen Gründen die Beteiligung an Wahlen ablehnen.

Sennewitz, den 02.01.2004 gez. Henze
Wahlleiter

2. Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der
2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sennewitz für das Haushaltsjahr 2003

1. Nachtragshaushaltssatzung
Auf der Grundlage des § 95 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993, zuletzt geändert durch das Kommunalrechtsänderungsgesetz vom 31.07.1997 und des § 1 der Gemeindehaushaltsverordnung vom 22.10.1991 hat der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz am 03.11.2003 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
gegenüber nunmehr
bisher festgesetzt auf
€ €
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 146.400 – 1.478.800 1.625.200
die Ausgaben 91.800 – 4.083.100 4.174.900
der Fehlbetrag – 54.600 2.604.300 2.549.700

b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 111.400 – 568.000 679.400
die Ausgaben 111.400 – 568.000 679.400
der Fehlbetrag – – – –

c) im Gesamthaushalt
die Einnahmen 257.800 – 2.046.800 2.304.600
die Ausgaben 203,200 – 4.651.100 4.854.300
der Fehlbetrag – 54.600 2.604.300 2.549.700

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite aufgenommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag

von 501.000 EURO um 299.000 EURO erhöht und damit auf 800.000 EURO neu festgesetzt.

§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.
1. Grundsteuer
a) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A) 275 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H.

2. Gewerbesteuer
a) nach dem Gewerbeertrag und
Gewerbekapital 340 v. H.
§ 6
Für die Entscheidung über Stundung von Forderungen der Gemeinde ist bis zu einem Betrag von

1. 1.000 EUR die Leiterin der Kämmerei
2. 2.000 EUR der Bürgermeister

zuständig.


Über höhere Beträge und den Erlass von Forderungen obliegt die Entscheidung grundsätzlich dem Gemeinderat.

§ 7
Zum Erlass einer Nachtragssatzung gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 GO LSA ist die Gemeinde verpflichtet, sobald der Fehlbetrag 5 % des Haushaltsvolumens überschreitet.

Sennewitz, den 25.11.2003 gez. Henze
Siegel Bürgermeister

Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Sennewitz
Die vorstehende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist am 15.12.2003 unter AK: L/E151401-48 bar/swb erteilt worden.

Gegenüber der Gemeinde Sennewitz ergeht folgende
Verfügung
I. Die Rechtmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung 2003,
beschlossen durch den Gemeinderat der Gemeinde
Sennewitz am 03.11.2003 mit Beschluss Nr. 273/66/2003,
wird bestätigt.

II. Die Bestätigung erfolgt mit folgenden Auflagen
1. Für das Haushaltsjahr 2004 hat die Gemeinde mindestens folgende Hebesätze festzulegen:
Grundsteuer A 300 %, Grundsteuer B 400 %, Gewerbesteuer 360 %

2. Mit der Vorlage der Haushaltssatzung 2004 ist ein umfangreicher Tätigkeitsbericht über die bisherigen und gegenwärtigen Aktivitäten zur Vermarktung des Gewerbegebie-tes und ein aktuelles und umfassendes Haushaltskonsoli-dierungskonzept vorzulegen.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt nach § 94 Abs. 3 GO LSA
vom 05.01.2004 bis 14.01.2004
zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Sennewitz und in der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ zu den Sprechzeiten öffentlich aus.

Sennewitz, den 18.12.2003 gez. Henze
Bürgermeister


Der Bürgermeister der Gemeinde Sennewitz gibt nachfolgende Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2003 bekannt:

Beschluss Nr.: 269-65/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung eine überplanmäßige Ausgabe zur Haushaltsstelle 2.8800.9600-006 – Erschließung des Wohngebietes Heinrich-Heine-Straße

Beschluss Nr.: 270-65/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung zum Bebauungsplan Wohngebiet „Tornauer Straße“ in der Gemeinde Gutenberg beraten.

Es bestehen für das Vorhaben keine Einwände, Bedenken oder Hinweise, da sich das Gebiet innerhalb der Ortslage Gutenberg befindet.

Belange der Gemeinde Sennewitz werden nicht berührt.

Beschluss Nr.: 271-65/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung, auf folgendes Vorkaufsrecht zu verzichten:

Objekt: „Wohngebiet Lehmbergfeld“

Flur 3, Flurstücks-Nr.: 21/49 Größe 132 qm

21/50 Größe 132 qm

21/52 Größe 309 qm

147 Größe 123 qm

148 Größe 9 qm

Beschluss Nr.: 272-65/2003

Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung, auf folgendes Vorkaufsrecht zu verzichten:

Objekt: Flur 5, Teilfläche aus dem Flurstück-Nr. 52/7

von ca. 1000 qm – Gemarkung Sennewitz

Am Tonloch –


Der Bürgermeister gibt nachfolgende Beschlüsse
des Gemeinderates vom 08.09.03 bekannt:
Beschluss Nr.: 261-64/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung, Frau Petra Gaul für die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten vorzuschlagen.

Beschluss Nr.: 262-64/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung, Hausnummern in der Straße Am Tonloch mit folgender Begründung zu vergeben:
in der Straße „Am Tonloch“ werden auf dem Flurstück Nr. 52/7 (s. Anlage), z. Zt. Eigentümer Herr Weise (ehem. Thielicke), Baustellen für die Errichtung von Eigenheimen entstehen.
Lt. Rücksprache mit dem Vermesser, Herrn Dochow, haben
sich aus der Vermessung 4 Grundstücke ergeben, so dass
folgende Haus-Nummern festgelegt werden:
Am Tonloch 19 a z. Zt. frei
19 b z. Zt. frei
19 c z. Zt. frei
19 d Familie Moenke/Wedler

Beschluss Nr.: 263-64/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung, dem Antrag auf Genehmigungsfreistellung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flur 3, Flurstücke 21/52, 147, 148, 21/50 und 21/49 im Bereich des genehmigten Bebauungsplanes „Lehmbergfeld“ zuzustimmen.

Beschluss Nr.: 264-64/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung eine außerplanmäßige Ausgabe zur Haushaltsstelle 2.6300.9601.013 Sanierung Kreuzung
L 145/Karl-Liebknecht-Straße.

Beschluss Nr.: 265-64/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung eine Befreiung von den textlichen Festsetzungen zum genehmigten Bebauungsplan „Lehmberg-feld“ nach § 31 BauGB.
Hier: für das Grundstück Flur 3, Flurstück 18/62,
Am Lehmberg 20
Errichtung eines Carports außerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche

Beschluss Nr.: 266-64/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung die überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben Hortcontainer.
Die Deckung erfolgt anteilig über Fördermittel des Regierungspräsidiums.

Beschluss Nr.: 267-64/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung, eine Firma mit Lieferung und Montage der Hortcontainer zu beauftragen.

Beschluss Nr.: 268-64/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung, den Auftrag zur Sanierung des Kreuzungsbereiches L 145/Karl-Liebknecht-Straße zu vergeben.


Neuland unterm Stein


Wir ehemaligen Schüler Polytechnischer Oberschulen wissen spätestens seit Scholochow, dass es eigentlich „Neuland unterm Pflug“ heißt.

In Sennewitz findet jedoch immer häufiger die Landnahme mangels Pflügen heutzutage mit Hinkel-Steinen statt.
Wir finden dieses interessante Erscheinung im Altdorf ebenso wie im neuen Wohngebiet – dort allerdings häufiger.

Wie läuft das ab?
Die modernen Konquistadoren belegen das gemeindeeigene Gelände vor ihren Grundstückseinfassungen mit größeren Steinen, Blumenkästen usw.
Anschließend wird die Fläche zwischen den Hindernissen durch teilweise aufwändige gärtnerische Maßnahmen dem eigenen Grundstück optisch angeglichen.
Nach 5 Jahren wird behauptet: „Das war schon immer so“.

Da in den letzten Jahren keine Indianer mehr gesichtet wurden, brauchen die Siedler keine opferreichen Scharmützel zu befürchten.

Nun mal im Ernst:
Es wird von der Gemeinde gern gesehen, wenn Randstreifen neben den Straßen von den Anliegern gepflegt werden. Das entlastet die Gemeinde und tut dem optischen Gesamteindruck unseres Dorfs gut, der Anlieger hat ein sauberes Umfeld.
Die Gemeinde weiß es zu würdigen, wenn Anwohner dafür ihre Freizeit opfern.

Keinerlei Verständnis gibt es jedoch für das Auslegen von Hindernissen jeglicher Art auf öffentlichen Grundstücken, die auch noch unmittelbar an Straßen liegen.
Hier werden bewusst Beschädigungen von Fahrzeugen in Kauf genommen, um 50 cm mehr verkehrsberuhigtes Land vorm Haus zu haben.

Gerade im Wohngebiet „Lehmbergfeld“ sind diese Streifen extra zum Parken für Besucher und zum Ausweichen bei größeren Fahrzeugen angelegt worden.Das Belegen von Randstreifen (auch vom Privaten!) verbieten im Abstand von 50 cm von der Straßenkante außerdem die Vorschriften für Straßenbau, Beschilderung usw.

Bei entstehenden Schäden durch die Hindernisse wird zuerst der Grundstückseigentümer, sprich die Gemeinde, haftbar gemacht. Deshalb hat der Gemeinderat festgelegt, dass sämtliche Hindernisse auf gemeindeeigenem Grund bis spätestens 31.10.2003 auf die jeweiligen Grundstücke zurückversetzt werden müssen.

Was anschließend noch herumliegt, wird von den Gemeindearbeitern zur späteren Verwendung im Ort eingesammelt und abgefahren.

Noch ein Wort zu den Steinen in der Bachstraße.
Sicher liegen die meisten von denen auf privatem Grund. Dennoch gefährden sie den Verkehr, besonders die PKW`s der Eltern von Kindergartenkindern.

Hier ist es dringend angeraten, die Steine zurückzusetzen, auch wenn ein paar Quadratmeter Privatland davor liegen.

Stellt Euch vor, Neuhaus legt die Steine auf seine Gartengrenze, dann ist die Bachstraße zu, auch für die Anlieger.
Also lassen wir doch diese Unsitte, ehe etwas passiert.

In der Hoffnung, dass dieser Artikel Einsicht erzielt, wünsche ich allen Sennewitzern einen schönen bunten Herbst.

gez. Eberhard Neuhaus
Vorsitzender Bauausschuss

 

Reitertag in Sennewitz


Um 5.00 Uhr morgens traf sich eine Schar schnatternder Mädchen (ein paar Jungs waren auch dabei) auf dem Reiterhof in Sennewitz, um mit vereinten Kräften den morgendlichen Stalldienst zu verrichten. Die Pferde staunten. So viele Menschen, die sich in der Früh um ihre Morgenmahlzeit und Morgentoilette kümmerten. Aber es sollte auch alles etwas schneller gehen als sonst, denn ein Reitertag stand an.

Pünktlich war alles fertig und vorbereitet, die Schulpferde standen blitzsauber und frisiert in ihren Boxen. Früh um neun begann die erste Prüfung, eine Dressurprüfung der Klasse A.
Anschließend eine Dressurprüfung der Klasse E, die Katja Winger auf Ludo vom Reitverein LSG Lieskau gewinnen konnte. Auf Platz 2 folgte dann schon eine Sennewitzerin, Romina Wohlleben auf Herbstfee, die sich riesig über die Platzierung vor heimischem Publikum freute. Herbstfee trug auch im nachfolgenden Führzügelwettbewerb 2 Kinder aus dem Sennewitzer Reitverein auf die vorderen Plätze. Katharina Ernst wurde Siegerin in dieser Prüfung.

Doch am meisten freute sich wahrscheinlich Sven Hörold über seinen 4. Platz mit Bolero im Führzügelwettbewerb. Sven ist seit etwa 2 Jahren beim therapeutischen Reiten im Reitverein Sennewitz dabei, dies war sein erster Start und gleich ein Erfolg.

Ein Leckerbissen in der Mittagsstunde war nicht nur das Lamm am Spieß, sondern auch die Kür auf Musik der Klasse A mit Kostüm. Hier gewann Aileen Müller auf Charlie vom gastgebenden Reitverein. Das Paar erfreute die Zuschauer mit einem gelungenen Ritt zu Filmmusik.

Im anschließenden E-Springen konnten 11 Starter das Stechen erreichen. Doch im Stechparcour hatte dann Josephin Tarras auf Flocke vom Reitverein Fortuna Zappendorf die Nase vorn.
Ein A-Springen am späten Nachmittag war Höhepunkt des Reitertages in Sennewitz, der mit einem zweiten Lamm am Spieß, glücklichen Kindern mit ihren Schleifen im Rucksack und ein paar Bierchen für die Erwachsenen zu Ende ging.

Einen herzlichen Dank an die vielen Mithelfer, Sponsoren und Gäste, die zum guten Gelingen des Reitertages in Sennewitz beitrugen.

Sponsoren:
Frau Dr. Kühne
Autoglaser GmbH
Henry Plescher (Württembergische Versicherung)
Benita Riedel
Hans Zilke
Beate Hagedorn
Elisabeth Kühne
Hartmut Gutsche
Saale Baumschulen GmbH
Frau Dr. Neumann
Ackerbau und Landschaftsschutz GmbH Christian Lüders
Reit- und Fahrsport Cavallo Carsten Zöllner
Tierarzt Christian Niederlein
ESG Getränkegroßhandel GmbH Steffen Möckel
Hallesche Getreidewirtschaft GmbH
Klaus Hänsel



Der Bürgermeister gibt nachfolgende Beschlüsse des Gemeinderates vom 04. 08.2003 bekannt:

Beschluss Nr.: 259-63/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung, auf folgendes Vorkaufsrecht zu verzichten:

Objekt: Flur 5 Flurstück- Nr. 424 (Teilstück)

  " Wohngebiet Heinrich-Heine-Str." in Sennewitz

Beschluss Nr.: 260-63/2003
Der Gemeinderat beschließt in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung, auf folgendesVorkaufsrecht zu verzichten:

Objekt: Flur 5 Flurstück- Nr.424 (Teilstück)

  " Wohngebiet Heinrich-Heine-Str." in Sennewitz

 




01.07.2003
Ergänzungssatzung zur Gebührensatzung für die Kindertagesstätte
der Gemeinde Sennewitz

Auf Grund der §§ 6 und 8 Satz 1 Nr. 1, 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der zur Zeit gültigen Fassung; der §§ 2, 4 sowie 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der zur Zeit gültigen Fassung; §§ 11, 13 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern vom 08.03.2003 in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiföG) in der derzeit gültigen Fassung GVBl. LSA S. 47); §§ 1, 4, 5 und 13 Tarif-Nr.
15 der Verwaltungskostensatzung der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ vom 18.12.2001 sowie den Bestimmungen des Verwaltungsvoll-streckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.06.1994 (GVBl. LSA S. 710) in der derzeit gültigen Fassung sowie der Gebührensatzung vom 29.04.2003 hat der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz in seiner Sitzung vom 02.06.2003 nachfolgende Satzung beschlossen:

Gebührensätze und Betreuungszeiten des Kindergartens
der Gemeinde Sennewitz

  1 Kind
- Familie
2 Kind
- Familie
3 Kind
- Familie
5 Stunden
94,00
72,00
50,00
6 Stunden
112,00
86,00
59,00
7 Stunden
131,00
100,00
69,00
8 Stunden
150,00
114,00
79,00
9 Stunden
168,00
129,00
89,00
10 Stunden
187,00
143,00
99,00
Hort
49,00
38,00
28,00
Hort während der Ferien/Halbtags
(max. 6,0 h)
1 Woche
57,00
44,00
31,00
2 Wochen
65,00
50,00
35,00
3 Wochen
74,00
56,00
38,00
4 Wochen
82,00
62,00
41,00
Hort während der Ferien/Halbtags
(über max 6,0 h)
1 Woche
63,00
49,00
35,00
2 Wochen
78,00
60,00
42,00
3 Wochen
93,00
71,00
49,00
4 Wochen
107,00
82,00
56,00
Gastkinder
Einheitlicher Betrag
Krippe
21,00
Kindergarten
16,00
Hort
6,00

Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ in Kraft.
Gleichzeitig tritt das Gebührenverzeichnis der Gebührensatzung Kindertagesstätte vom 18.06.2001 außer Kraft.

Sennewitz, den 03.06.2003

gez. Henze Siegel
Bürgermeister der Gemeinde Sennewitz

 



 

Der Bürgermeister gibt nachfolgende Beschlüssedes Gemeinderates vom 07.04.2003 bekannt:
Beschluss Nr.: 227-58/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt in seiner heutigen Sitzung das als Anlage beigefügte Haushaltskonsoli-dierungsprogramm für das Haushaltsjahr 2003.

Beschluss Nr.: 228-58/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt nach zweimaliger öffentlicher Beratung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2003.

Beschluss Nr.: 229-58/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt die Jahresrechnung 2001 und entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2001.  
 
Beschluss Nr.: 230-58/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz lehnt die Nutzung der gesamten Container, einschließlich des neu anzuschaffenden Containers, durch die Grundschule und den Hort der Gemeinde Sennewitz ab. Es wird abgelehnt, dem Heimatverein die Räumlichkeiten der jetzigen Bibliothek anzubieten.

Beschluss Nr.: 231-58/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Änderung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes in der Haushaltsstelle 1.6100.655100.2.

Beschluss Nr.: 232-58/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt eine Befreiung von den textlichen Festsetzungen zum gen. Bebauungsplan Nr. 1 - Allgemeines Wohngebiet „Lehmberg-feld“ - nach § 31 BauGB.
Hier:        für das Grundstück zum Pfaffengrund 1                 (Fl. 3, Flurstücke 18/31 und 20/16)
               
- Überschreitung der Baugrenze zwecks Anbau eines                   Vordaches an das vorhandene Einfamilienhaus.

Beschluss Nr.: 233-58/2003
Der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz beschließt die Stundung der Gewerbesteuerrückzahlung an die Firma Vorwerk, Friedrich GmbH Sennewitz bis zum 31.12.2003.

Bekanntmachung
Bestätigung der Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Sennewitz

Auf Grund des § 108 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Sennewitz in seiner Sitzung am 07.04.2003 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 bestätigt und gleichzeitig dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

Entsprechend § 31 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt war der Bürgermeister von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 229-58/2003

Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht liegen nach § 108 Abs. 5 GO LSA vom 05.05.2003 bis 13.05.2003 zur Einsichtnahme im Gemeindeamt und in der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ zu den bekannten Sprechzeiten öffentlich aus.
Sennewitz, den 07.04.2003                                                   gez. Henze /Bürgermeister                                                          




Hauptsatzung der

Gemeinde Sennewitz

Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. März 2003 folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ I. Abschnitt

1Benennung von HoheitszeichenName, BezeichnungDie Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Sennewitz“.



§ 2
Dienstsiegel

Die Gemeinde führt zwei Dienstsiegel, die den nachfolgenden Siegelabdrücken entsprechen.Die Umschrift lautet 
„Gemeinde Sennewitz“
  Siegelabdruck 1    Siegelabdruck 2

§ 2 Gemeindewappen

Die Gemeinde Sennewitz führt ein Wappen.
Die Blasonierung lautet:Gold über Grün schräglinks geteilt; oben schwarz gefugt, unten ein schräglinker silberner Wellenbalken.Die Farben der Gemeinde - abgeleitet vom Wappen - sind Gelb und Grün.
Die Wappendarstellung ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung.

§ 3Status und Gemeindegebiet der Gemeinde

(1) Die Gemeinde Sennewitz ist eine kreisangehörige Gemeinde mit deren Pflichten und Aufgaben.
(2) Die Begrenzung der Gemeinde ergibt sich aus der beigefügten Flurkarte, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Hauptsatzung ist. Die entsprechende Begrenzung ist rot eingezeichnet. (Anlage 2 der Satzung)
(3) Das Gemeindegebiet wird wie folgt untergliedert: Gemeinde SennewitzII. Abschnitt Organe

§ 4Stellvertretung des Bürgermeisters

(1) Der Gemeinderat wählt neben dem allgemeinen Stellvertreter nach § 64 Abs. 1 GO LSA ein weiteres Gemeinderatsmitglied zum Stellvertreter des Bürgermeisters für den Vorsitz im Gemeinderat entsprechend § 49 Abs. 1 GO LSA.
(2) Stellvertretende Bürgermeister können vom Gemeinderat auf Antrag abgewählt werden. Eine Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden.
 
§ 5Besondere Zuständigkeiten des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister entscheidet neben den durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben auch über:einzugehende über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, wenn der Vermögenswert imVermögenshaushalt 2.500,- EURO und imVerwaltungshaushalt         2.500,- EUROnicht übersteigt.

2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Absatz 3 Ziffer 7, 10  und 16, wenn der Vermögenswert 2.500,- EURO nicht  übersteigt.

3.Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Absatz 3 Ziffer 13, wenn der Vermögenswert 25.000,- EURO nicht übersteigt.

(2) Außerdem erledigt der Bürgermeister in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder im Einzelfall einen Vermögenswert von 2.500,- EURO nicht übersteigt.

(3) Der Bürgermeister und der Hauptausschuss entscheiden über Ernennungen, Einstellungen und Entlassungen von gemeindlichen:
a) Angestellte, maximal bis zur Vergütungsgruppe Vb BAT-O
b) Arbeiter, maximal bis zur Lohngruppe 4 BMTG

§ 6Zulassung zur Wahl

Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) und des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA). Der Wahlleiter gibt den zugelassenen Bewerbern Gelegenheit, sich frühestens 2 Monate und spätestens 1 Woche vor dem Wahltag den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.

§ 7Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat richtet zur Erfüllung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse ein:
beschließendeAusschuss 
  Mitgl. d. GR   sachk. Bürger
a) Hauptausschuss  6 0
beratende Ausschüsse
b) Bauausschuss
2 1
c) Finanzausschuss 2 1
d)Ausschuss f. Kultur/  Soziales  5 1

 
(2) Bei der Besetzung des Hauptausschusses gilt der Bürgermeister nicht als Gemeinderatsmitglied.Bei den Ausschüssen b) bis d) übernimmt ein GR-Mitglied den Vorsitz.
(3) Sachkundige Einwohner werden widerruflich in die Ausschüsse berufen, sie haben beratende Stimme.

§ 8Geschäftsordnung

Das Verfahren im Gemeinderat und in den Ausschüssen wird durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.

§ 9Gleichstellungsbeauftragte

Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bestellt der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ auf Vorschlag der Mitgliedsgemeinden eine Gleichstellungsbeauf-tragte für die Verwaltungsgemeinschaft.
Mit der Gleichstellungsarbeit ist eine im gemeinsamen Verwaltungsamt hauptamtlich Tätige zu betrauen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig.
Die Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten ergeben sich aus den §§ 18 a, 15 Abs. 2 bis 4 des Frauenförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Die Gleichstellungsbeauftragte kann an allen Sitzungen des Gemeinderates der Gemeinde Sennewitz und seiner Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches auf Wunsch das Wort zu erteilen.
Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest.
Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen und soll in der Regel 7 Tage vor Beginn der Versammlung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit auf drei Tage verkürzt werden.
(2) Der Gemeinderat ist vom Bürgermeister über den Ablauf der Einwohnerversammlung und wesentliche Ergebnisse in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

§ 11Einwohnerfragestunde

(1) Der Gemeinderat hält, nach Maßgabe des Bedarfs zu Beginn an ordentliche öffentlichen Sitzungen eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der Einladung zur Sitzung die Fragestunde auf einen anderen Zeitpunkt legen.
(2) Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich kein Bürger zu Beginn der Fragestunde ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
(3) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
(4) Die Beantwortung der Fragen erfolgt direkt mündlich durch den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb von sechs Wochen  - ggf. als Zwischenbescheid - erteilt werden muss.

§ 12 Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid wird über die in § 26 Abs. 2 Satz 1-4 GO LSA genannten wichtigen Gründe in Angelegenheiten der Gemeinde durchgeführt.

§ 13 Ehrenbürger

Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde bedarf einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder.
IV. Abschnitt§ 14Öffentliche Bekanntmachung(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmach-ungen, insbesondere kommunale Satzungen aller Art, im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“. Die amtliche Bekanntmachung von Satzungen in Aushangkästen ist nicht zulässig.
(2) Sind Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekanntzumachende Angelegenheit, so kann diese durch Auslegung in den Diensträumen des Bürgermeisters der Gemeinde Sennewitz, Köthener Straße, zu den Sprechzeiten ersetzt werden.  Auf diese Auslegung wird unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Götschetal-Petersberg“ hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.
(3) Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort von Sitzungen des Gemeinderates erfolgt auch bei abgekürzter Ladungsfrist in den verschließbaren Aushangkästen der Gemeinde.
Diese befinden sich an folgenden Standorten: - Am alten Spritzenhaus, Thälmannplatz 1- „Grube Ferdinande“ Nähe Haus-Nr. 6- Ecke Kloßberg / Windmühlenplan 7 a- Döckritzanger 3- Bennemann, verl. Brachwitzer Str. 63- Wohngebiet „Lehmbaufeld An der Götsche 1
Die Aushängefrist beträgt, soweit nicht anders bestimmt ist, eine Woche.Zu Beginn des Aushanges ist der Beginn der Aushängefrist und der Beginn des Aushanges auf dem bekanntzumachenden Dokument zu vermerken. Bei der Abnahme der Bekanntmachung ist das Abnahmedatum zu vermerken.
V. AbschnittSchlussvorschriften, Ausfertigung

§ 15 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jelicher und männlicher Form.

§ 16 Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde in der Fassung vom 15.12.97 und die 1. Änderungssatzung vom 27.9.99 außer Kraft.

gez. Henze
            
                                              
Saalkreis:Die vorstehende Hauptsatzung der Gemeinde Sennewitz wurde gemäß §§ 7 Absatz 2, 140 Absatz 1 GO LSA vom Landkreis als untere Kommunalaufsichtsbehörde am 07.04.03 (AZ: L/E/151103-48we/swb) genehmigt.Sie wird hiermit ausgefertigt.
Ausfertigungsvermerke des BürgermeistersSie wird hiermit ausgefertigt.
Sennewitz, den 14.04.2003

gez. Henze                                            


Es reicht! . . . es reicht! . . . es reicht! . . .

Bereits am 29.03. trafen sich auf Initiative der Eltern der Klasse 1b Eltern, Schüler und Lehrer aus allen Klassen zum Frühjahrsputz.Der Schulgarten wurde gestaltet und erste Beete bepflanzt. Auch der Schulhof sollte ein neues Gesicht bekommen.Ein Weidenkätzchenbaum, Koniferen und leuchtende Stiefmütterchen verschönerten ihn.In den nächsten 2 Wochen konnten sich alle Schüler, Eltern, Lehrer und Gäste daran erfreuen. Liebevoll wurde alles gepflegt. Doch groß war unser Entsetzen am 14.04.03, als wir die Schule betraten.Die Beete zertrampelt und verwüstet. Die Koniferen abgeknickt, das Weidenkätzchen herausgerissen und die Stiefmütterchen als Wurfgeschosse verwendet.Überall im Land sind die Kassen nicht gerade reichlich gefüllt. Auch unsere Mittel sind beschränkt. Wir freuen uns über jede Spende oder helfende Hand, um unsere Schule auch nach außen zu verschönern und unseren Kindern ein freudvolles Lernen zu ermöglichen.Leider gibt es immer wieder Jugendliche, die dieses nicht zu schätzen wissen.Auch sie haben hier in unserer Grundschule Lesen und Schreiben gelernt und sich wohlgefühlt.Der eingangs geschilderte Vorfall ist nicht der einzige dieser Art.

Feuer ohne Einsatz


Tolle Stimmung trotz starken Regens beim Osterfeuer
Mit im Bund war Petrus nicht gerade, als die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sennewitz am Samstag, dem 19.04.2003, die Bewohner der Gemeinde zum traditionellen Osterfeuer eingeladen haben.
Die würzigen Steak´s, Bratwürstchen, Bockwürstchen und Bouletten sowie 8 Faß Bier und andere Getränke ließen sich auch die Bewohner der Nachbargemeinden schmecken.
Der gegen 22.00 Uhr einsetzende Dauerregen vertrieb die lustige Gesellschaft nur bis zum schnell ausgeräumten Spritzenhaus. Flink waren die Feuerwehrfahrzeuge rausgefahren und statt dessen Tische und Bänke in die nicht gerade einladende Fahrzeughalle gestellt.Aus Rücksicht auf die Dorfbewohner wurde die Musik, nach der bisher rege getanzt und gesungen wurde, 24.00 Uhr auf Zimmerlautstärke zurückgedreht. Trotz eisiger Kälte harrten die lustigen Zecher bis weit nach Mitternacht aus.Dank der freundlichen Unterstützung der Firma Hoenow, die für das nötige Brennholz nebst Anlieferung sorgte, konnte dieses Osterfeuer überhaupt gezündet werden.Mit viel Engagement organisierten dieses Fest, wie in all den Jahren zuvor, die Kameraden der FFw Sennewitz.  

Auszug aus Amtsblatt" Götschetal - Petersberg"